AGB

AGB     

Dies sind die allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: AGB) des Beratungsportals www. pflegezeit- berlin.de von KOBRA, Berliner Frauenbund 1945 e.V., Kottbusser Damm 79, 10967 Berlin (im Folgenden: KOBRA). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen KOBRA und den natürlichen Personen, welche die von KOBRA angebotenen webbasierten Beratungsangebote nutzen (im Folgenden: Nutzerin/Nutzer).

Das Portal www.pflegezeit-berlin.de

Bietet:

  1. Informationen zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege im betrieblichen Kontext
  2. Veranstaltungsinformationen kombiniert mit einer Online-Anmeldefunktion
  3. Eine virtuelle Beratungseinrichtung: Online-Terminbuchung, Online-Beratungskommunikation (per Email), Video-Chat-Beratung, Unterstützung der telefonischen Beratung

Zu 1) Informationen zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege im betrieblichen Kontext

 

Verantwortlichkeit für Inhalte: KOBRA ist für die eigenen Inhalte, die sie zur Nutzung bereithält, verantwortlich. Für fremde Angebote, zu denen sie lediglich den Zugang vermittelt (z.B. durch Links), ist sie nicht verantwortlich.

Zu 2) Veranstaltungsinformationen kombiniert mit einer Online-Anmeldefunktion

2.1. Teilnahmebedingungen: Wenn Sie an einem Workshop oder an einer Veranstaltung teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte über www.pflegezeit-berlin.de  / veranstaltungen an. Mit erfolgreicher Registrierung ist Ihre Anmeldung verbindlich.   Ihre Anmeldung wird bearbeitet und Sie erhalten eine Nachricht, ob in der von Ihnen gewünschten Veranstaltung noch ein Platz frei ist. Wir behalten uns vor, die jeweilige Veranstaltung (z. B. bei zu geringer Teilnehmerinnenzahl) zu verschieben oder ausfallen zu lassen. Sie werden dann von uns benachrichtigt.

 

2.2 Datenschutz:  Personenbezogene Daten werden nur im technisch und verwaltungsorganisatorisch unbedingt notwendigen Umfang erhoben. Da es sich um Angebote handelt, die durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gefördert werden, können diese auf Anfrage Einsicht in die Anmeldedaten verlangen. Die ausführliche Datenschutzerklärung von KOBRA finden Sie ebenfalls auf dieser Website (Link zur Datenschutzerklärung).

2.3. Teilnahmegebühren:  Unsere Veranstaltungen sind kostenlos oder kostenreduziert. Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen erhalten Sie nach Eingang Ihrer Anmeldung eine Rechnung per E-Mail.
Ermäßigungen erhalten Sie, wenn
• eine Arbeitslosmeldung oder

• ein ALG I- oder ALG II-Bescheid oder

• ein Berlinpass oder

• eine Studienbescheinigung oder

• ein Nachweis über Krankengeld

• oder über eine Erwerbsminderungsrente vorliegt. Bitte senden Sie uns den entsprechenden Nachweis mit Ihrer Anmeldung zu. Wir behalten uns vor, die jeweilige Veranstaltung (z. B. bei zu geringer Teilnehmerinnenzahl) zu verschieben oder ausfallen zu lassen. Sie werden dann von uns benachrichtigt. Sollten Sie den Ersatztermin nicht wahrnehmen können, erstatten wir Ihnen den Teilnahmebeitrag in voller Höhe zurück.

Rücktrittsrecht: Eine kostenlose Stornierung Ihrer Anmeldung ist bis zu 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich möglich. Danach stellen wir Ihnen den vollen Teilnahmebeitrag in Rechnung.

Zu 3) virtuelle Beratungseinrichtung: Online-Terminbuchung, Online-Beratungskommunikation (per Email), Video-Chat-Beratung und webbasierte Unterstützung der telefonischen Beratung.

 

3.1. Registrierung / Zustandekommen des Nutzungsvertrags: Die Nutzung der virtuellen Beratungseinrichtung setzt eine Registrierung voraus. Bei der selbständigen Terminbuchung nimmt die   Nutzerin/der Nutzer die Registrierung selbständig vor auf https: pflegezeit-berlin.de vor. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht, d.h. KOBRA kann die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. Es ist nicht gestattet, sich mehrfach anzumelden, sowie mehrere Termine gleichzeitig zu buchen. Ein bestätigter Beratungstermin ist nicht übertragbar.

3.2. Passwort: Die Zugangsdaten werden im Registrierungsprozess automatisch per E-Mail übermittelt. Diese Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Verstößt der Nutzer/die Nutzerin gegen diese Sorgfaltspflichten und werden deshalb von einem unberechtigten Dritten aufgrund der Kenntnis des Passworts Dienste genutzt oder Verfügungen getroffen, gehen diese zu Lasten des Nutzers/der Nutzerin und KOBRA trifft keine Schadensersatzpflicht.

3.3. Zustandekommen des Vertrags: Mit der Registrierung gibt der Nutzer/die Nutzerin ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Mit einer E-Mailnachricht nimmt KOBRA das Angebot auf Vertragsschluss mit der Übersendung der Zugangsdaten an bzw. lehnt dieses ab.

3.4. Widerrufsrecht des Nutzers/der Nutzerin: Der Nutzer/die Nutzerin kann jederzeit seine/ihre Willenserklärung widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an info@kobra-berlin.de oder postalisch an KOBRA, Kottbusser Damm 79, 10967 Berlin. KOBRA wird in diesem Fall alle auf der Online-Plattform gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers/der Nutzerin schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche ab Eingang des Widerrufs, löschen.

4. Haftungsausschluss   

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass KOBRA Informationen stets verantwortungsbewusst und mit der gebotenen Sorgfalt an Kundinnen und Kunden weitergibt. Dennoch übernimmt KOBRA keine Gewähr dafür, dass diese Angaben in jeder Hinsicht genau, verlässlich bzw. vollständig sind. Alle in Beratungsgesprächen verbreiteten Angaben dienen lediglich der privaten Information und Verwendung. Sie können die Grundlage für eine Entscheidung bilden, ersetzen aber keinesfalls eine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung. KOBRA übernimmt keine Verantwortung für Ihre Entscheidungen. Bei wichtigen rechtlichen, medizinischen, seelischen, wirtschaftlichen und anderen schwerwiegenden Situationen sollten daher immer auch weitere Fachdienstleitungen, Beratungseinrichtungen oder Ärzt*innen befragt werden.

KOBRA haftet nicht für Verluste, Schäden oder Verletzungen, die durch die Nutzung der Dienstleistungen auf www.pflegezeit-berlin.de, d.h. die Informationen zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege im betrieblichen Kontext, die Veranstaltungsinformationen kombiniert mit einer Online-Anmeldefunktion und die virtuelle Beratungseinrichtung: Online-Terminbuchung, Online-Beratungskommunikation (per Email), Video-Chat-Beratung, Unterstützung der telefonischen Beratung  oder die durch die Nutzung des Beratungsangebots und der Veranstaltungsangebots in Präsenz bei KOBRA oder im Unternehmen entstehen. Der Berliner Frauenbund 1945 e.V., Träger von KOBRA, haftet für seine gesetzlichen Vertreter/innen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für ihre Erfüllungsgehilfen nur für grobe Fahrlässigkeit, sofern nicht vertragswesentliche Pflichten verletzt sind. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer/die Nutzerin vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung wegen der Verletzung des Körpers, des Lebens sowie der Gesundheit bleibt unbegrenzt bestehen.  KOBRA haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die durch eine missbräuchliche Nutzung des Zugangs durch den Nutzer/die Nutzerin oder Dritte entstehen.

 

5. Missbrauch

5.1. Missbrauchsverbot: Missbräuchliche Verhaltensweisen der KOBRA-Dienste sind untersagt. Missbrauch liegt insbesondere aber nicht abschließend dann vor, wenn der Nutzer/die Nutzerin absichtlich fehlerhafte, irreführende, unkorrekte oder unvollständige Angaben macht; mehrere Nutzer/innenkonten oder unberechtigt ein Nutzer/innenkonto eröffnet; sonstige sich aus gesetzlichen Bestimmungen und den Nutzungsbedingungen ergebende Pflichten und/oder Rechte anderer verletzt.

5.2. Folgen bei Missbrauch: KOBRA ist berechtigt, im Falle von missbräuchlichen Verhaltensweisen oder einer Verdacht einer solchen missbräuchlichen Verhaltensweise das Nutzer/innenkonto ohne vorherige Abmahnung zu sperren/zu löschen und damit den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

6. Kommunikation / Änderungen dieser AGB /Sonstige Bedingungen

6.1. Mitteilungen: Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit KOBRA abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen schriftlich oder per E-Mail an info(at)kobra-berlin.de erfolgen.

6.2. AGB-Änderung: KOBRA behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

6.3. Salvadorische Klausel: Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

6.4. Anwendbares Recht / Gerichtsstand: Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Etwaige Beanstandungen, Beschwerden oder Anregungen richten Sie bitte schriftlich an KOBRA, Berliner Frauenbund 1945 e.V., Dr. Hildegard Schicke, Kottbusser Damm 79, 10967 Berlin oder senden eine E-Mail an info@kobra-berlin.de.

 

 

AGB, Fassung vom 1.4.2021